3. Dezember 2019

Volkinitiative "Bildungsaufstand"

Unser Kreisvorstandsmitglied Jan Ole Rieck informierte und warb heute in seiner Schule für die Volksinitiative „Bildungsaufstand“ Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen, sich einzusetzen: ➡️für eine wirksame Verringerung des Unterrichtsausfalls - jeder Schule wird ein Vertretungsbudget in Form einer Wochenstunde je... Weiterlesen

21. November 2019

Kulturausschuss diskutiert OB-Entwurf Haushaltssicherungsprogramm (HSP) - viele Fragen zu geplanten Investitionen im Kultur- und Bildungsbereich bleiben darin offen

"Mit Blick auf den Entwurf zum Haushaltssicherungsprogramm (HSP) des Oberbürgermeisters bleibt lediglich zu sagen: Als Bengal-Tiger gesprungen und als Hauskater gelandet.", so Dr. Daniel Trepsdorf, Stadtvertreter der Fraktion Die PARTEI. DIE LINKE. und Vorsitzender des Kulturausschusses der Landeshauptstadt. "Viele notwendige Investitionsmaßnahmen... Weiterlesen

15. November 2019

Was lange währt, wird endlich gut! Bolzplatz in der Weststadt übergeben

Zur Übergabe der Fläche an der Johannes Brahms Straße durch die SDS erklärt der Vorsitzende der Stadtfraktion Die PARTEI.DIELINKE. und Landtagsabgeordnete Henning Foerster: "Bereits bei einem Vor-Ort Termin im Landtagswahlkampf 2011 wurde ich gebeten, mich mit Nachdruck für die Errichtung eines Bolzplatzes in der Weststadt einzusetzen. Hintergrund... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

12. Dezember 2019

Heute mehr Personal für die Justiz von morgen

Zur Ablehnung des Antrags „Einstellungskorridor schaffen – für eine zukunftsfähige Justiz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, mit welcher Konsequenz die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die zukünftigen Personalprobleme in der Justiz ignorieren. Es ist bekannt, dass wir in... Weiterlesen

12. Dezember 2019

Unterstützung für Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verweigert

Zur Ablehnung des Antrags „Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Landtag ist mehrheitlich zu feige, die Landesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu starten. Dabei ist es längst veraltet und hat... Weiterlesen

12. Dezember 2019

Neuer sozialer und gerechter Kurs der SPD? Pustekuchen!

Zur Ablehnung des Antrages „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normenkontrollklagen einleiten“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das ist also der neue soziale und gerechte Kurs der SPD. Gemeinsam mit der CDU lehnt auch sie es ab, die auch nach... Weiterlesen