25. April 2019

Finanzausgleichgesetz hilft Schwerin, nun geht es an die Altschulden!

„Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entscheidungen zum Haushalt 2019/2020 und die veröffentlichten Zahlen zur Neuregelung des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern zeigen für die weitere Entwicklung von Schwerin in die richtige Richtung.“ erklärt Stefan Schmidt für die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtvertretung. Mit der... Weiterlesen

25. April 2019

Wir machen Europa sozial!

Wir brauchen europaweit dringend mehr Geld für Bildung, öffentlichen Wohnungsbau und mehr Pflegepersonal. Großkonzerne wie Amazon & Co sollen endlich ihre Steuern abliefern. Europa darf an den EU-Außengrenzen seine Seele nicht verlieren. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und keine Geflüchteten. Deshalb Aufrüstung und Waffenexporte stoppen! Wir... Weiterlesen

20. April 2019

2. Ostermarsch in Schwerin - "Abrüsten statt Aufrüsten"

Ca. 200 Menschen kamen dem Aufruf des "Friedensbündnis Schwerins" heute nach. Die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben auf 2% (weitere 30 Milliarden!!!) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Ein breites Bündnis von Schweriner Parteien, der Kirchen, Schweriner Organisationen und einzelner Bürger demonstrierten gegen die Aufrüstung. Die... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

26. April 2019

Hochschulmarketing M-V bei MINT-Fächern mangelhaft

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulmarketing in M-V“ (Drs. 7/3370) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Gerade im MINT-Bereich macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Da läge es nahe, diese Fächer an den Hochschulen des Landes gesondert zu bewerben. Leider lehnt sich die... Weiterlesen

26. April 2019

Rechte Straftaten weiterhin im Höhenflug

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2019“(Drs. 7/3434, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Straftatenaufkommen in der rechten Szene ist weiterhin im Höhenflug. Dies belegen die 169 begangenen Delikte in den... Weiterlesen

25. April 2019

Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht... Weiterlesen