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Gerechter Welthandel statt Konzernlobbyismus!

Heute wird das JEFTA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnet. Was harmlos klingt ist in Wirklichkeit eine weiterere "neoliberale Mogelpackung" (taz). Die Märkte sollen im Sinne der Konzerne und Investoren dereguliert und weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums forciert werden. Wir sagen: Es braucht gerechten Welthandel... Weiterlesen


Neues aus der AG Stammtisch

Gestern traf sich die AG Stammtisch, um über die Themen der kommenden Treffen sowie die Struktur der LINKEN Stammtische zu sprechen. "Pflegenotstand", "Bedingungsloses BAföG für Alle?!" oder "Betriebsrat, Gewerkschaft und der Kapitalismus", uvm. stehen auf dem neuen Terminplan. Weiterhin wurden die SprecherInnen der AG neu gewählt. Wir... Weiterlesen


Linksfraktion ist für Gespräche mit dem Zoobetriebsrat offen

Zur Rückmeldung des Zoobetriebsrates erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtvertretung Henning Foerster: „Gern sind wir bereit, uns mit den Kolleginnen und Kollegen des Zoobetriebsrates zu einem klärenden Gespräch zu treffen. Dies gibt uns die Gelegenheit, vertrauensvoll miteinander zu den unterschiedlichen Sichtweisen bezüglich... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!

Zur jüngsten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die IAB-Studie sieht unter anderem die Gefahr, dass durch die Sanktionen Übergänge in instabile Arbeitsverhältnisse und ein Rückzug aus dem Arbeitsmarkt... Weiterlesen


Unabhängigkeit der Justiz muss uneingeschränkt gewahrt bleiben

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft“ (Drs. 7/2372) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft legt die Vermutung... Weiterlesen


Urlaub für arme Familien stärker unterstützen – Mittel verdoppeln

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs.7/2438) „Förderung von Familienerholungsmaßnahmen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Seit langem dringt meine Fraktion darauf, den Zugang zu den Zuschüssen für Familien mit geringem Einkommen zu erleichtern. Wenn anders als in den Jahren 2013-2017 in diesem Jahr... Weiterlesen