„Arbeitnehmervertreter sollen künftig die Gelegenheit haben, wirtschaftliche Entscheidungen auch hinsichtlich Ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigten der städtischen Betriebe darzustellen“, sagt Henning Foerster, Fraktionsvize und Direktkandidat der Linken für die Landtagswahlen. Nachdem nunmehr der beantragte Prüfbericht der Verwaltung vorliegt,… Weiterlesen
Die Oberbürgermeisterin hat den Mietvertrag zum Stadthaus aus dem Jahre 1996 von ihren Vorgängern „geerbt“. Nach Verhandlungen mit dem Vermieter wurde vorgeschlagen, dass die Miete von derzeit 11,07€/m² auf 8.-€7m² gesetzt wird, der Vertrag jedoch bis 2029 verlängert wird. Das wäre eine Reduzierung des monatlichen Mietzins von ca. 197T€ auf ca.… Weiterlesen
Neueste Meldungen aus dem Land
Zur heutigen Einsetzung eines „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Aus Sicht der… Weiterlesen
Zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage und dem bisher geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung für gestiegene Energiepreise erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Es ist gut, dass die EEG-Umlage bereits ab dem zweiten Halbjahr direkt über den Bundeshaushalt finanziert wird. Nun muss dafür gesorgt… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Linksfraktion und der SPD-Fraktion zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: Rösler: „Es ist gut, dass die Linksfraktion und die SPD-Fraktion die Änderung auf dem… Weiterlesen