Armut als gesellschaftliches Problem anerkennen und stärker aus Tabu-Zone holen

Zum gestrigen Fachtag der Landesarmutskonferenz „Armut im ländlichen Raum“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion dankt der Landesarmutskonferenz für die Durchführung dieses Fachtages, der wichtige Impulse gesetzt hat. Auch wenn die Armutsquoten im Land gesunken sind, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass auch bei uns immer noch viel zu viele Menschen von Armut betroffen sind. Sie beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und damit auch eine gedeihliche Zukunft unseres Landes. Wir dürfen Armut als gesellschaftliches Problem niemals ausblenden und müssen es noch stärker aus der Tabu-Zone holen. Hören wir auf, Armut mit individuellen Schuldzuweisungen zu verbinden, von Armut betroffene Menschen zu diskreditieren und sie als faul und unwillig zu stigmatisieren.

Das gesellschaftliche Armutsbild muss kritisch reflektiert und bestehende Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden – so auch der Tenor der Tagung. Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sind geeignete Arbeitsplätze u.a. mit sozialpädagogischer Begleitung erforderlich, anstatt allein auf das Credo der effektiven Aktivierung zu setzen. Als weitere Mängel wurden auf der Konferenz die seit Jahren unzureichende Forschung zum Thema und das Fehlen einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in M-V benannt. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer resümierten, dass in der Politik insgesamt der Wille zur Umverteilung fehlt, die erforderlich wäre, Armut wirksam zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen. Meine Fraktion teilt dieses Fazit und fordert seit Jahren eine Umverteilung von oben nach unten, etwa die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie ein Steuersystem, welches diejenigen, die riesige Vermögen und Einkommen haben, an den öffentlichen Aufgaben und den erforderlichen Investitionen stärker beteiligt.“