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DIE LINKE. Schwerin stellt Weichen für 2019

Auf der heutigen Gesamtmitgliederversammlung in den Ritterstuben, wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihren neuen Kreisvorstand. Zum ersten Mal stellte sich eine Doppelspitze den anwesenden Mitgliedern zur Wahl. Karin Müller, 46 Jahre alt und Diplom-Sozialpädagogin sowie Marco Rauch, 29 Jahre alt und Student der Rechtswissenschaften, führen... Weiterlesen


LINKE begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Linksfraktion in der Stadtvertretung ist in der jüngsten Vergangenheit sehr entschieden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingetreten und hat unter anderen die Bürgerinitiativen „Großer Moor, „Rogahner Straße“ und „Gadebuscher Straße“ bei ihren Anliegen unterstützt. „Gerade diesen aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist es zu... Weiterlesen


BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze!

Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche, bleibt... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Rechtsprechung des Landessozialgesetzes zur Anerkennung des Verpflegungsgeldes bei der Rentenberechnung der Angehörigen der Volkspolizei der DDR wird umgesetzt

Zu den Äußerungen des Innenministers im Landtag zum Verzicht auf die Prüfung von Rechtmitteln erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wichtiges Signal des Innenministers für Angehörige der Volkspolizei: Anders als noch vor kurzem als Möglichkeit in Betracht gezogen, verzichtet das Ministerium auf Prüfung von... Weiterlesen


Wohnungen im ländlichen Raum - Rückbau ist nötig, um kommunale Wohnungsunternehmen zu stabilisieren

Zum Antrag der Regierungskoalitionen bezüglich des Rückbaus von Wohnungen im ländlichen Raum erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Alle Menschen verdienen es, gleichwertig behandelt zu werden, egal wo sie wohnen. Dazu gehört auch eine Wohnung, die ich mir leisten kann und die meinen Lebensumständen... Weiterlesen


Kompromiss zur Bäderregelung nicht gefährden

Zum Antrag der Fraktion der AfD "Neue Bäderverkaufsverordnung alternativ gestalten" (Drs. 7/3231) erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Debatte um eine neue Bäderverkaufsordnung nimmt immer absurdere Züge an. Erst lies der Wirtschaftsminister trotz anhängiger Klage das Thema über 2... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt