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Finanzausgleichgesetz hilft Schwerin, nun geht es an die Altschulden!

„Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entscheidungen zum Haushalt 2019/2020 und die veröffentlichten Zahlen zur Neuregelung des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern zeigen für die weitere Entwicklung von Schwerin in die richtige Richtung.“ erklärt Stefan Schmidt für die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtvertretung. Mit der... Weiterlesen


Wir machen Europa sozial!

Wir brauchen europaweit dringend mehr Geld für Bildung, öffentlichen Wohnungsbau und mehr Pflegepersonal. Großkonzerne wie Amazon & Co sollen endlich ihre Steuern abliefern. Europa darf an den EU-Außengrenzen seine Seele nicht verlieren. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und keine Geflüchteten. Deshalb Aufrüstung und Waffenexporte stoppen! Wir... Weiterlesen


2. Ostermarsch in Schwerin - "Abrüsten statt Aufrüsten"

Ca. 200 Menschen kamen dem Aufruf des "Friedensbündnis Schwerins" heute nach. Die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben auf 2% (weitere 30 Milliarden!!!) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Ein breites Bündnis von Schweriner Parteien, der Kirchen, Schweriner Organisationen und einzelner Bürger demonstrierten gegen die Aufrüstung. Die... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Verbraucherzentrale finanziell besser ausstatten

Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Verbraucherschutz stärken - mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: “Die Verbraucherzentrale M-V ist Lobbyist für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Während die Themen angefangen von Fragen der Ernährung,... Weiterlesen


Gute Schule muss endlich Schule machen!

Zur Überweisung des Antrages zur Stärkung externer Evaluationen der Schulen in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg Überprüfungen der Schulen sind vorgeschrieben. Sie finden im wahren Leben aber kaum statt. Von regelmäßigen Kontrollen - mindestens alle fünf Jahre - kann... Weiterlesen


SPD und CDU lehnen sogar Nachdenken über bessere Tarifbindung ab

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drs. 7/3711) heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Henning Foerster: „Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute eingeräumt, dass es noch zahlreiche Herausforderungen auf... Weiterlesen