Angesichts der kontroversen Diskussion und der Tragweite der Entscheidung für die ganze Stadt setzt sich die Fraktion „Die Linke“ für einen Bürgerentscheid zur geplanten Einführung von Tempo 30 auf den inneren Ring und der Robert- Beltz- Straße ein. „Wir haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert die Durchführung eines Bürgerbescheides zu diesem… Weiterlesen
In diesem Jahr feiert der Internationale Frauentag den 100. Geburtstag. Er geht auf die Arbeiterinnenbewegung von Mitte des 19. bis zum 20. Jahrhundert zurück. Erste entscheidende Momente waren Demonstrationen und Streiks von Textilarbeiterinnen in den USA, mit der Industrialisierung streikten die Fabrikarbeiterinnen für höhere Löhne und bessere… Weiterlesen
„Als Linksfraktion begrüßen wir diesen Schritt, der darauf zielt bundesweit nach Investoren für eine attraktiv gelegene Uferfläche zu suchen. Er folgt der Intention unseres Antrages aus dem Jahr 2010, mittels dessen wir die zügige Erschließung voranbringen wollten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ein seit langem gewünschtes… Weiterlesen
Neueste Meldungen aus dem Land
Zu den Protesten des Bauernverbandes gegen die geplante Düngeverordnung des Landes heute in Schwerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Ich kann den Frust vieler Landwirtinnen und Landwirte verstehen, sollen sie doch künftig auf fast der Hälfte der Agrarflächen weitere Einschränkungen… Weiterlesen
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Es ist gut, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, die Enquete-Kommission ‚Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘ einzusetzen. Aufgabe der Kommission wird es… Weiterlesen
Zum Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Künftig wird es möglich sein, Werte wie Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz auch durch entsprechende Flaggen an Dienstgebäuden zum Ausdruck zu bringen. Zudem kann die Aufmerksamkeit auf bestehende… Weiterlesen