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Die FDP und ihr Finanzkonzept

Zum Auszug der FDP aus dem Hako- Beirat erklärt Anja Janker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:„In einer abschätzenden Art und Weise wurde sich über die mühevolle Arbeit der Beiratsmitglieder geäußert. Es gibt sicherlich angenehmere Aufgaben, aber die Leute waren gewillt, Lösungen zu finden.... Weiterlesen


Stadtfraktion Die Linke begrüßt Erhalt des Mietertreffs Krebsförden

Die Entscheidung von WGS und ASB, den Mietertreff in Schwerins jüngster Plattenbausiedlung Krebsförden zu erhalten, sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Schweriner Stadtvertretung Henning Foerster als wichtiges Signal. „Bei meinem Besuch zum Internationalen Frauentag haben Besucher und Mitarbeiterin des Mietertreffs... Weiterlesen


Ideen für Industriepark Schwerin gehen in die richtige Richtung

Zur Präsentation des neuen Konzeptes für einen Industriepark Schwerin (früher „Göhrener Tannen“) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Die Linke Schwerin, Henning Foerster: Das Ansinnen durch eine Konzentration auf Kompetenzfelder mit regionalem Bezug neue Investoren für die Ansiedlung in der Landeshauptstadt zu... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Korrektur der Bildungsfreistellung längst überfällig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes aus dem Jahr 2013 ist längst überfällig. Lediglich einmal – im Jahr 2013 selbst – wurden die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Seit... Weiterlesen


Im Bundesrat gegen Gebührenanstieg bei Personalausweisen aussprechen

Zur vom Bundesinnenministerium beschlossenen Anhebung der Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen von derzeit 28,50 Euro auf 37 Euro erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Gestiegene Personal- und Sachkosten bei den Kommunen rechtfertigen keine Anhebung der Gebühren um satte 30 Prozent. Die Ausstellung... Weiterlesen


Bei Bewältigung der Corona-Krise darf es kein ‚Weiter so‘ geben

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag „Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Pandemie – Erreichtes und Herausforderungen“ erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mecklenburg-Vorpommern hatte bisher Glück mit der Pandemie und konnte auf eine disziplinierte Bevölkerung bauen. Der Corona-Virus hat... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

DIE LINKE. Schwerin
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Offenes Blatt