Zick Zack Kurs der CDU Schwerin zu Bürgerbeteiligung ist befremdlich

Noch in der letzten Sitzung der Schweriner Stadtvertretung hatte CDU Fraktionschef Ehlers den Antrag der Linksfraktion, die Bürger per Befragung am 04. September an der Willensbildung zu Tempo 30 zu beteiligen mit Begründung abgelehnt, die Kommunalpolitik solle Ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst entscheiden. „Nicht einmal 2 Wochen danach erreichen uns nun Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die gleiche Partei sie per Postwurfsendung dazu auffordert, ihre Meinung zu Tempo 30 zu äußern, so Henning Foerster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweriner Rathaus.  „Nachdem unser Antrag vor allem auch wegen dem Widerspruch aus den Reihen der CDU gescheitert ist, hat sich die Linksfraktion darauf konzentriert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Anwohnern des Obotritenringes und den Kraftfahrern, die diese vielbefahrene Strasse nutzen, auf den Weg zu bringen. Daher werden wir dem Kompromissvorschlag, den unser Fraktionsmitglied Michael Strähnz und sein SPD Kollege Frank Fischer erarbeitet haben, zustimmen, so Foerster weiter. Der Kompromiss sieht vor, die Testphase für Tempo 30 nur in dem für die Anwohner besonders sensiblen Bereich, zwischen Robert Beltz Strasse und von Flotow Strasse durchzuführen und die anderen Bereiche außen vor zu lassen.