Vorschläge ohne Augenmaß und mit fataler Wirkung

Der von den drei Fraktionen (CDU/FDP, SPD/Grüne und UB) am gestrigen Tag vor-gelegte Änderungsantrag zu der selbst in Auftrag gegebenen Streichliste lässt jedes Augenmaß und Verantwortung für das Wohl der Stadt vermissen. Dabei begrüßt DIE LINKE. eindeutig die Einsicht der drei Fraktionen, dass eine Kürzung von Ausgaben im freiwilligen Jugend- und Kulturbereich der Stadt einen immensen Schaden zufü-gen würde und deshalb nicht umgesetzt werden darf. Das ist vor allem das Ergebnis eines Bündnisses von Bürgerinnen und Bürger gegen das Streichen in diesen Berei-chen.

„Die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen haben jedoch auf das Haushalts-defizit im Jahr 2013 keinerlei Auswirkungen und sollen lediglich den Anschein erwe-cken, die Oberbürgermeisterin hätte Alternativen zu den von ihr vorgelegten Mög-lichkeiten gehabt. Die Privatisierung von kommunalen Kultureinrichtungen mit der Vorgabe, den Zuschuss um ca. 75% zu kürzen ist nichts anderes als ein Abschieben kommunaler Verantwortung und ein maßloser Kahlschlag in Bereichen, die das kul-turelle Leben unserer Stadt prägen.

Die Streichung der Gesamtmaßnahme „Neubau Brücke Stadionstraße" beispielswei-se würde dazu führen, dass auch kein Geld für den Abriss der baufälligen Brücke zur Verfügung stehen würde, was zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auf der Hauptverkehrsstraße der Stadt führen würde. Hier von einem verantwortungsvollen Handeln der drei Fraktionen zu sprechen, ist für unsere Fraktion nicht nachvollzieh-bar." erklärt Stefan Schmidt, Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Finanzausschuss.