Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror benennt erste Zeugen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern die ersten Zeugen vernehmen. Dafür haben wir heute den Grundstein im Ausschuss gelegt. In insgesamt fünfzehn durch die Koalitionsfraktionen eingebrachten Beweisanträgen haben wir unter anderem dringend anzuhörende Zeugen benannt. Darüber hinaus fordern wir mit den heute beschlossenen Anträgen die Herausgabe weiterer Akten, um die Gefahr von mutmaßlich rechtsterroristischen und nach wie vor aktiven Gruppen im Bundesland aufzuklären.

Mit den heute beschlossenen Zeugenvernehmungen werden wir an die Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag anknüpfen. Viele bereits damals benannte Zeugen konnten aufgrund der Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr vernommen werden. Viele Fragen zum potenziellen Unterstützernetzwerk des mörderischen NSU blieben deshalb unbeantwortet. Wir werden nun versuchen, diese Lücken zu schließen.“