Tickende Zeitbomben am rechten Rand endlich entschärfen

Zum Antrag der SPD- und Linksfraktion „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die heutige bundesweite Durchsuchungswelle gegen höchst gewalttätige und kriminelle Neonazigruppierungen zeigt, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen und eine klare Linie gegen die extreme Rechte ist. Auch nach Mecklenburg-Vorpommern spinnen die potenziellen Rechtsterroristen ihre Fäden. Insbesondere das militante ‚Combat 18‘-Netzwerk verbreitet eine mörderische Propaganda und terroristische Konzepte. Es wurde in der Vergangenheit mehrfach mit tödlichen Anschlägen in Verbindung gebracht. Aus diesem Grund werden wir uns mit dieser Gruppierung auch im aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Der Kampf gegen die extreme Rechte muss jedoch tagtäglich geführt werden. Die konsequente Entwaffnung dieser tickenden Zeitbomben muss endlich bei allen beteiligten Behörden Priorität haben. Wir können und dürfen den Tag-X-Fanatikern, die diese Gesellschaft ins Fadenkreuz genommen haben, nicht noch erlauben, aufzurüsten. Nach dem massiven Anstieg extrem rechter Waffenbesitzer unter den Augen des CDU-geführten Innenministeriums brauchen wir eine Kehrtwende – nicht zuletzt, um Menschenleben zu schützen.

Es ist zudem kaum zu erklären, wenn Personen, die die demokratische Gesellschaft bei jeder Gelegenheit verächtlich machen, durch die öffentliche Hand beschäftigt werden. Wer aktiv seine menschenverachtende Haltung unter Beweis stellt, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Das gilt auch für Vertreter der AfD, die nicht nur für Selfies, sondern auch ideologisch mit Björn Höcke kuscheln und Richterämter, Professorenstellen oder Streifenwagen besetzen wollen.“