Stadtvertretung beschließt „Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand“
Die breite Zustimmung der Schweriner Stadtvertreter zur gemeinsamen Entschließung der Fraktionen SPD/Grüne und LINKE ist ein wichtiges Signal, so übereinstimmend Frank Fiedler vom Kreisvorstand Bündnis 90/DIE Grünen und Henning Foerster Fraktionsvize der LINKEN.
„Die Vorschläge der EU haben die Menschen europaweit aufgerüttelt. Mehr als 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die meisten davon aus Deutschland haben die europäische Bürgerinitiative Wasser ist Menschenrecht unterzeichnet, die einen garantierten Zugang zu Wasser, die Aufgabe der Liberalisierungsversuche und die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags fordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung festschreibt. Dieses Thema bekannt zu machen und dafür zu werben, dass Wasser ein öffentliches Gut bleibt, war unsere Motivation einen solchen Antrag einzubringen, so Henning Foerster.
Zwar vergaben Länder und Kommunen auch bisher schon Konzessionen, allerdings steht zu befürchten, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen mit Inkrafttreten einer solchen Richtlinie noch weiter eingeschränkt wird, so Frank Fiedler. Bereits ab einer Umsatzhöhe von 8 Millionen Euro müsste europaweit ausgeschrieben werden. Nur wenn die Dienstleistung zu mehr als 80 % für die Kommune erbracht und der Versorgungsbetrieb im kommunalen Haushalt konsolidiert wird, entfällt die Ausschreibungspflicht. Die Ausnahmen sind juristisch kompliziert und daher nur schwer zu erfüllen. Zwar könnten sich auch städtische Unternehmen um eine Konzession bewerben, allerdings sind ihre Möglichkeiten im direkten Vergleich zu den großen, europa- und weltweit tätigen Konzernen begrenzt.
Ginge die Wasserversorgung dann an einen großen Konzern bestehen aus Sicht der Antragsteller gleich mehrere Gefahren. Renditeerwartungen der Aktionäre müssten erfüllt werden, was die Preise nach oben treiben könnte. Die Kommunen würden die Kontrolle über einen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verlieren. Daher ist es richtig, auch als Stadtvertretung Position zu beziehen und die Landesregierung aufzufordern ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Beschlussfassung des EU Parlamentes im Sinne des Entwurfes von EU Kommissar Barnier noch zu verhindern.