Protestdemonstration gegen die Streichliste in Schwerin

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow war im Dezember 2012 von der Mehrheit der Stadtvertretung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE gezwungen worden eine 10 Millionen Streichliste zum Haushalt 2013 vorzulegen. Diese enthält einschneidende Maßnahmen, wie die Streichung von Zuschüssen zur Jugendarbeit, fürs Filmkunstfest oder für Musik- und Kunstschulen. Zudem drohen Gebührenerhöhungen.

Dagegen regt sich Widerstand. Der Schweriner Landtagsabgeordnete Henning Foerster sprach am Freitag zu den Demonstranten auf dem Marienplatz. Gemeinsam mit Marlen Janew, Peter Brill, Erika Sembritzki und Stefan Schmidt von der Stadtfraktion dankte er den Organisatoren um die Projektwerkstatt Buntes Q und ermutigte sie ihren Protest fortzusetzen.

"Ihr müsst diesen jedoch auch vor die Staatskanzlei und das Innenministerium tragen. Schwerin kann seine Probleme nicht allein lösen. Das Land hat beschlossen, die Landeshauptstadt kreisfrei zu lassen ohne den finanziellen Beipackzettel zu liefern. Zudem haben nicht nur wir Probleme, sondern die meisten Kommunen im Land. Momentan wächst die Ausgleichsrücklage des Landes auf 800 Millionen EUR. Das Land sonnt sich während die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden. Nicht zuletzt deshalb gäbe es am 7. März einen Krisengipfel bei Ministerpräsident Sellering".