Patrick Dahlemann ist gut geeignet für das Amt des Chefs der Staatskanzlei

Zur anhaltenden Debatte um die Qualifikation des Chefs der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Patrick Dahlemann hat bereits nach wenigen Wochen bewiesen, dass er sehr gut in der Lage ist, das Amt auszufüllen. Er überzeugt mit einer hohen Sachkenntnis, führt fachlich fundierte Gespräche offenbar auch mit den Oppositionsfraktionen und trägt zu konstruktiven Lösungen bei. 

Nach der erfolgten rechtlichen Prüfung besteht aus Sicht meiner Fraktion kein Anlass, an seiner Befähigung zu zweifeln, das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zu bekleiden.

Auch wenn in meiner Partei und Fraktion das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat gilt, besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung. Wir maßen uns nicht an, darüber zu befinden, dass dies auch in anderen Parteien erfolgen muss. Das muss jede Partei selbst entscheiden.“