Soziale Hilfeprojekte in M-V dauerhaft sichern – Integration fördern

Zur heutigen Mahnwache des Arbeitslosenverbandes vor dem Landtag und zum Antrag der Linksfraktion „Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unterfinanzierung der Jobcenter führt zu teilweise dramatischen Entwicklungen im Land, wie auch die Mahnwache des Arbeitslosenverbandes  deutlich gemacht hat. Seit vielen Wochen machen selbst die Geschäftsführer der Jobcenter auf die angespannte Lage aufmerksam und die Träger sozialer Hilfeprojekte wenden sich hilfesuchend an die Landesregierung. Meine Fraktion hat die Problematik im Landtag immer wieder thematisiert und aus Gesprächen mit Beschäftigungsgesellschaften wissen wir, dass es auch um diese nicht gut bestellt ist.

Im März gab es allein 1000 sogenannte Ein-Euro-Jobs weniger im Land, und insgesamt befanden sich mehr als 3000 langzeitarbeitslose Frauen und Männer weniger in Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen. Das heißt auch 3000-mal weniger Chancen auf Integration.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine sofortige Aufstockung der Mittel für die Jobcenter einzusetzen und bis dahin mit Landesmitteln die bedrohten Hilfeprojekte im Land zu unterstützen. Die Zeit drängt. Vielen Hilfsangebote für arme Menschen im Land sind schon weggefallen, anderen droht das Aus. Zugleich gehen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen verloren. Handeln Sie, Frau Ministerpräsidentin, machen Sie dem Hin-und-her-Geschiebe von Verantwortung zwischen dem Sozial- und Wirtschaftsministerium endlich ein Ende! Schaffen Sie Perspektiven statt Perspektivlosigkeit und Resignation!“