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Schienenpakt nur mit Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken machbar

Zum heute vorgestellten „Schienenpakt“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Der mit viel Tamtam heute vorgestellte Schienenpakt dient vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Imagekampagne. Inwieweit die Umsetzung realistisch eingeschätzt wurde, muss sich erst noch zeigen. Und ob Bahnkundinnen und Bahnkunden auch im Regionalverkehr in Mecklenburg-Vorpommern davon profitieren werden, ist nicht nur offen, sondern fraglich.  

Hauptstrecken sollen stärker frequentiert werden. Das heißt im Umkehrschluss, Nebenstrecken bekommen eine wichtige Bedeutung als Ausweich- und Entlastungsstrecken. Deshalb fordere ich erneut, die Reaktivierung stillgelegter Strecken umgehend auf die Agenda zu setzen. Dabei sind Land und Bund in der Pflicht. Das Land muss es wollen, fordern und seinen Anteil leisten. Der Bund muss es mit deutlich mehr Regionalisierungsmitteln ermöglichen. Mehr Güter auf der Schiene und mehr Fahrgäste bei verbesserter Koordinierung von Fern- und Nahverkehr braucht dringend wieder ein größeres Netz, welches nur ertüchtigt die neuen Herausforderungen meistern kann. Davon sind wir weit entfernt.

Mecklenburg-Vorpommern ist beim Deutschlandtakt mit seiner nordöstlichen Randlage das letzte Glied in der Kette. Der Regionalverkehr muss eingebunden werden in ein System, welches uns zu 100 Prozent vorgegeben wird und keinen Gestaltungsspielraum zulässt. Ausreichend Investitionen für mehr Geschwindigkeit oder gar Zweigleisigkeit sieht der geltende Bundesverkehrswegeplan für M-V nicht vor. Und da die Prioritäten der Milliardeninvestitionen keinesfalls im Nordosten liegen, ist Besserung kaum in Sicht. 

Dem Vernehmen nach sollen schon ab Dezember Schnellzüge zwischen Berlin und Hamburg alle 30 Minuten fahren. Das klingt gut, hat aber seine Tücken. Vor allem mangels Überholgleisen wird der Nah- und Güterverkehr ausgebremst. Die Regionalzüge müssen Fernzügen Vorfahrt gewähren. Inwieweit der Fahrplanentwurf etwa für den RE1 (Rostock-Hamburg) die offenbar überraschend getroffene Entscheidung für den 30-Minuten-Takt bereits abbildet, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn nicht, drohen Hamburg-Pendlern wieder einmal verlängerte Fahrzeiten aufgrund von Überholhalten.“

Hintergrund: Vorschläge des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen sowie des Vereins Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken liegen seit 2019 vor. Für Mecklenburg-Vorpommern sind sechs Vorschläge enthalten. Oberste Priorität haben dabei die Südbahnteilstrecke Parchim-Malchow sowie die Darßbahn. Mittlere Priorität haben die Strecken Meyenburg-Priemerburg, Mirow-Wittstock sowie die südliche Anbindung der Insel Usedom. Langfristig soll auch Hagenow Stadt-Ratzeburg reaktiviert werden.

Der Antrag der Linksfraktion auf Drs. 7/3671 „Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen“ wurde abgelehnt.