Rechtsextremer Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von Innenminister Torsten Renz vorgestellt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Zahlen sind wenig überraschend, denn ich frage beim Innenminister die Entwicklung jedes Quartal ab. Und auch heute spricht die Statistik der politisch motivierten Straftaten eine eindeutige Sprache. Sie belegt, dass alle Versuche der Gleichsetzung von links und rechts ins Leere laufen und ausdrücklich zurückzuweisen sind. Eine solche Ausrichtung und entsprechende polizeiliche Schwerpunktsetzung, wie sie heute im Landtag wieder von AfD- und CDU-Fraktion gefordert wurde, gehen meilenweit an der Realität vorbei.

Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten auf ein insgesamt deutlich höheres Niveau als die Straftaten in allen anderen Phänomenbereichen zeigt, dass sich das Land nicht erlauben kann, auf dem rechten Auge blind zu sein. Es ist und bleibt dringlichste Aufgabe von Politik und Gesellschaft, wachsam und aktiv gegen jedwede rechtsextreme Polemik und Gewalt zu bleiben.“