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(Bild: Schwerin-lokal)

Oberbürgermeister mit zweifelhaftem Rekord

Sieben Widersprüche binnen weniger Wochen!

Zur Ankündigung des Oberbürgermeisters weitere Beschlüsse der Stadtvertretung zu beanstanden, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Henning Foerster.

„Nachdem Dr. Badenschier bereits mit seinen 5 Widersprüchen in der letzten Stadtvertretung, mehrheitlich beschlossene Vorhaben kassiert hat, sollen nun 2 weitere folgen. In negativem Sinne bemerkenswert ist, dass hier ausgerechnet ein SPD-Oberbürgermeister vorwiegend sozialpolitische Initiativen blockiert. Immer deutlicher wird nun, dass Dr. Badenschier sich vor allem als oberster Kassenwart der Landeshauptstadt Schwerin profilieren möchte.

Aufgrund der Widersprüche des Oberbürgermeisters wird es nun leider kein neues und funktionierendes Schranksystem in der Schwimmhalle geben. Der beschlossene Familientarif wird nicht erhältlich sein und selbst die bargeldlose Zahlung bleibt unmöglich. Die jüngst beschlossene Familienjahreskarte im Zoo wird wohl auch künftig nicht ausgereicht. Und auch die Arbeit an einer Schülerbeförderungssatzung, die es künftig mehr Kindern ermöglicht, kostenfrei zur Schule zu fahren, unterbleibt, obwohl der Oberbürgermeister einst an vorderster Front öffentlich um Unterstützung für die Volksinitiative zur kostenlosen Schülerbeförderung warb.

Man darf gespannt sein, wie sich vor diesem Hintergrund die im Herbst beginnenden Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt gestalten werden. Dort werden weitere wichtige Vorhaben, wie die künftige Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit oder die finanzielle Ausstattung für städtische Einrichtungen, wie dem Zoo, zur Diskussion stehen.“