Moratorium zur Beitragserhebung ist Gebot der Stunde

Zur heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative „Faire Straße“ im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Sitzung erneut deutlich, dass mit diesem Vorhaben ein ganzer Strauß an Rechtsfragen verbunden ist.

Diese Fragen hätten bereits vor der Sommerpause geklärt sein können. Meine Fraktion hatte bereits im Frühjahr angemahnt, die finanziellen und vor allem die rechtlichen Auswirkungen darzustellen. Passiert ist im zuständigen Ausschuss in dieser Sache bis heute nichts.

Als Hauptproblem haben sich heute die Regelungen während der  Übergangszeit bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Was geschieht mit den laufenden Verfahren und Planungen? Ab wann soll das Gesetz wirken? Deshalb unterstützen wir die Forderung der Volksinitiative gegenüber dem Innenminister, unverzüglich ein Moratorium zu erlassen. Nur so sind  bestehende Verunsicherungen und Risiken für alle Betroffenen zu vermeiden.“