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Mieterhöhungen bei der WGS wäre zu späteren Zeitpunkt möglich gewesen

Durch die WGS wird derzeit die Mitteilung für Mieter hinsichtlich von Mieterhöhungen entsprechend dem Wirtschaftsplan 2021 erarbeitet, sodass diese in Kürze den betreffenden Mietern zugestellt werden.  Mieterhöhungen sind dem Grunde nach auch bei der WGS als kommunale Wohnungsgesellschaft notwendig, um den Investitionsrückstau abzubauen und um Einnahmen für die Grundlage von Neubauvorhaben zu generieren. Allerdings wird durch die Fraktion „DIE LINKE“ in der Stadtvertretung Schwerin der Zeitpunkt der Ankündigung der Mieterhöhungen als denkbar unpassend angesehen. Im Rahmen der Stadtvertretersitzung im März 2021 waren sich alle Fraktionen einig, die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und die Unternehmen soweit wie möglich abzumildern. „Das gleiche Fingerspitzengefühl hätte sich unsere Fraktion auch für die geplanten Mieterhöhungen bei der WGS gewünscht“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Die LINKE“ Martin Frank. „Die Mieterhöhungen wären durchaus in das 4. Quartal 2021 zu verschieben gewesen“ so Frank weiter, der mit seiner Initiative im Aufsichtsrat der WGS, die Mieterhöhungen in das 4. Quartal 2021 zu verschieben, keinen Erfolg hatte.

Der jetzige Zeitpunkt wird vor dem Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens mit Lockdown im Land M-V und der vom Bundeskabinett beschlossenen „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz als falsches Signal an die Mieter bewertet. In Zeiten bedrohter Existenzen, durch die Auswirkungen der Pandemie, sollte die Anpassung der Mieten, durch einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtvertretersitzung am 26.04.2021, bis zum 4. Quartal ausgesetzt werden, da im 4. Quartal eine Verbesserung der pandemischen Gesamtsituation in Deutschland (z.B. durch Impffortschritt) zu erwarten ist. Allerdings ist das automatisierte Verfahren zu den Mieterhöhungen bereits angelaufen und die ersten Anschreiben werden vermutlich auch schon diese Woche die betreffenden Mieter erreichen, was den Dringlichkeitsantrag obsolet machte.