Mehr Geld fürs Wohnen für Studierende mehr als überfällig

Zur Bundesratsentschließung, die Ausbildungsförderung zu erhöhen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Es ist allerhöchste Zeit, die Wohngeldpauschale für Studierende um 50 auf 300 Euro monatlich zu erhöhen. Nun muss Druck gemacht werden, dass der Gesetzentwurf vom Bundestag weder verzögert noch abgelehnt wird.

Auch in M-V reichen 250 Euro fürs Wohnen hinten und vorn nicht, um eine zumutbare Bleibe in den Unistädten Rostock und Greifswald zu finden. Wohnheimplätze stehen nur sehr beschränkt zur Verfügung, so dass Studierende gezwungen sind, auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt für kleine Wohnungen mit kleinem Geldbeutel mit anderen zwingend auf preiswerten Wohnraum angewiesenen Wohnungssuchenden zu konkurrieren. Mehr Geld fürs Wohnen für Studierende ist gerade auch in M-V mehr als überfällig.

Eine höhere Wohngeldpauschale hilft auch den Studierendenwerken Rostock und Greifswald. Nur mit einer Miete, die eine Unterhaltung der Wohnheime überhaupt ermöglicht, lassen sich zumutbare Wohnbedingungen erreichen. In der Vergangenheit musste notgedrungen auf Verschleiß gefahren werden. Schließlich führte der Investitionsstau dazu, dass Wohnheimplätze nicht mehr vermietbar waren und nur mit Landeshilfe saniert werden konnten und können.“

Hintergrund: Die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen haben die Änderung des BAföG auf den Weg gebracht. Die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen übereinstimmend das Einbringen des Gesetzentwurfes in den Bundestag. Der Bundesrat folgt der Empfehlung. Nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.