Landesregierung muss beim Wohlfahrtsgesetz die Reißleine ziehen!

Torsten KoplinPressemeldungen

Zur Protestaktion des Diakonischen Werkes „Beratung in Not“ gegen die Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes zum 1. Januar 2022, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion teilt und unterstützt ausdrücklich den Protest, der die Not und Verzweiflung der Träger der Beratungsstellen im Land nochmals eindringlich vor Augen führt.

Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und das Vorhaben stoppen, andernfalls droht landesweit vielen Beratungsangeboten das Aus. Damit würde vielen Menschen in Bedrängnis die Hilfe verwehrt. Auch andere soziale Angebote, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten außerhalb des Wohlfahrtsgesetzes finanziert werden, drohen von dem Finanzierungsstrudel mitgerissen zu werden. So hat zum Beispiel der Landkreis Ludwigslust-Parchim seine Mittel für Vereine und Verbände ab dem Jahr 2022 auf 50 000 Euro begrenzt, um die Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes finanzieren zu können.

Meine Fraktion fordert einen sofortigen Stopp des Verfahrens und ein Moratorium mindestens für das kommende Jahr, damit sowohl die Landesregierung als auch die Kommunen und die Träger Zeit gewinnen, um die geplante Umstellung der Finanzierung mit all ihren Konsequenzen erfassen und verlässlich bewältigen zu können. Die starre Haltung der Landesregierung ist gegenüber den Beraterinnen und Beratern, vor allem aber gegenüber den ratsuchenden Menschen unverantwortlich.“