Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Kulturausschuss diskutiert OB-Entwurf Haushaltssicherungsprogramm (HSP) - viele Fragen zu geplanten Investitionen im Kultur- und Bildungsbereich bleiben darin offen

"Mit Blick auf den Entwurf zum Haushaltssicherungsprogramm (HSP) des Oberbürgermeisters bleibt lediglich zu sagen: Als Bengal-Tiger gesprungen und als Hauskater gelandet.", so Dr. Daniel Trepsdorf, Stadtvertreter der Fraktion Die PARTEI. DIE LINKE. und Vorsitzender des Kulturausschusses der Landeshauptstadt. "Viele notwendige Investitionsmaßnahmen und strukturelle Sanierungsleistungen, die für die Landeshauptstadt in den kommenden 10 Jahren wichtig sind, tauchen darin gar nicht auf. Zum Beispiel die erforderlichen Finanzierungsrücklagen, die etwa für das Schweriner Stadtgeschichtsmuseum oder die Sicherstellung flankierender Veranstaltungen zur UNESCO-Welterbebewerbung essenziell sind!"

Selbstverständlich sind Konsolidierungsanstrengungen wichtig, aber die Entschuldungskonzeption geht an vielen Stellen schlicht und ergreifend zu weit und wirkt dadurch unausgegoren. Der Oberbürgermeister möchte in den kommenden 10 Jahren in jedem Jahr ca. 13 Mio. Euro zur Schuldentilgung aufwenden, in erster Linie durch die Entschuldungsspielräume des Landes im Kontext der FAG-Novelle (9 Mio. Euro p.a.) oder die jährlichen Landesmittel, die für Schwerin aus dem Theaterpakt frei werden (ca. 6,6 Mio. Euro). Aber auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 300.000 Euro p.a. eingepreist.

"Es stimmt mich und meine Fraktion besorgt," so Trepsdorf weiter, "dass allein das jährliche Investitionsvolumen der Stadt Schwerin bis 2021 von derzeit 85,2 Mio. Euro auf dann lediglich 30 Mio. Euro zurückgefahren werden soll. Dabei vermisse ich eine mutige Investitionsstrategie von Stadtoberhaupt und Land zur Ansiedlung einer Universität in der Landeshauptstadt, um eine aktive Zukunftssicherung für Innovationen und Forschung zu betreiben. Zudem verorten wir unabsehbare Risiken, die mit dem Haushaltssicherungsprogramm (HSP) verbunden sind, etwa in Bereichen der Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten, dem neuen Kita-Fördergesetz und dessen Auswirkungen auf die Finanzierung der Kindertagesförderung, die unsichere Finanzlage bei den Eingliederungshilfen in der Jugendhilfe (SGB III) oder im Zusammenhang mit belangvollen Investitionen in Digitalisierung, Straßenbau und ÖPNV-Infrastruktur für die Landeshauptstadt. In diesen Punkten bleibt das Haushaltssicherungsprogramm zu schwammig und allgemein."

Kurzum: Was bringt die Entschuldung mit der Brechstange bis 2029, wenn danach das drei- bis vierfache der Summen in puncto Sanierungsmaßnahmen an maroden öffentlichen Gebäuden, desaströser Infrastruktur sowie in Fragen einer soliden Personalentwicklung der Fachkräfte in der Stadtverwaltung aufgebracht werden müssen?! - Sparen? Ja, klar! - Aber bitte mit Herz, Hand und sozialem wie ökonomischen Verstand. Es gilt kommunal wie in Land und Bund: Die schwarze Null im Haushalt darf nicht zum Dogma mutieren, sonst bringt sie mehr Schaden als Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ein.