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Humanitäre Hilfe ist jetzt geboten

Zur aktuellen Lage an der Grenze der europäischen Union zu Belarus erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

"Die Linksfraktion im Landtag teilt die Auffassung, dass Mecklenburg-Vorpommern humanitäre Hilfe leisten sollte. Die aktuelle Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist völlig inakzeptabel und unmenschlich.

Alle Städte in Deutschland, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt haben, sind für eine solche Aufnahme potenzielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bundesregierung.

Auch Mecklenburg-Vorpommern sollte seinen Beitrag leisten, um Menschen in Not zu helfen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz ist darauf vorbereitet.

Gleichzeitig müssen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter nach Polen entsandt und die polnische Regierung dazu bewegt werden, das Recht auf Asyl an der europäischen Außengrenze auch umzusetzen.

Die EU-Mitgliedsländer stehen in der Verantwortung, schnellstmöglich und gemeinsam eine Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten und zum weiteren Umgang mit der Situation zu finden.

Die Geflüchteten in ihre Heimatländer zurückzuführen, aus denen sie aufgrund ihrer menschenunwürdigen Lebenssituation geflohen sind, verschlimmert deren Lage nur noch.“