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Historischer Tabubruch in Thüringen!

(Foto: Guy Verhofstadt, ehemaliger Belgischer Ministerpräsident auf Twitter)

"Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben!" (twittert Benjamin-Immanuel Hoff, Ex-Staatskanzleichef)

Der politische Dammbruch nach rechts außen, der so oft befürchtet, vor dem so oft gewarnt wurde, dieser Dammbruch hat sich nun ereignet.

Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt wurde er mit den Stimmen von Faschisten. Die Landtagesabgeordneten der CDU und FDP wussten dies und machten mit der AfD gemeinsame Sache. Im dritten und somit letzten Wahlgang erreichte der Kandidat der FDP mit einer (!!!) Stimme die Mehrheit und wurde so von den Faschisten der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.

"Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD" (Verurteilt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE, das Wahlverhalten der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen in Thüringen.)

Die Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Landeshauptstadt Schwerin fordern die Ministerpräsidetin Manuela Schwesig (SPD) auf, nach diesem Tabubruch in Thüringen die Koalition mit der CDU auf Bundesebene in Frage zu stellen. Wenn sich die SPD nicht eindeutig positioniert, steht einer faschistischen Regierung auf Bundesebene keine wirkungsvolle Kraft mehr entgegen.

Ein GRÜN-ROT-ROTES Bündnis ist wichtiger denn je. Nach dem Ausscheiden von CDU und FDP aus dem demokratischen Spektrum der Parteien, müssen sich GRÜNE und SPD gemeinsam mit den LINKEN zu einer GRÜN-ROT-ROTEN-Koalition klar bekennen.

Unsere Solidarität gilt dem Genossen Bodo Ramelow, der durch eine Intrige von Faschisten seines Amtes enthoben wurde. Von allen Demokratinnen und Demokraten in Thüringen erwarten wir eine Zusammenarbeit gegen die AfD und wünschen ihnen dabei viel Erfolg!