Herr Minister Brodkorb - bewahren Sie wirtschaftspolitisches Augenmaß!

Zur anhaltenden Diskussion und der Äußerung des Finanzministers um die Nutzung und den Verkauf des derzeit landeseigenen Grundstücks in der Güstrower Straße zur Errichtung einer Marina erklärt der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften, Stefan Schmidt:

„Der selbe Finanzminister dem es vor einem Jahr nicht schnell genug gehen konnte, das zur Diskussion stehende Grundstück direkt an einen privaten Investor zu verkaufen und der dafür sorgte, dass lokale Unternehmer, die sich seit längerer Zeit um eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks bemüht hatten, vor den Kopf gestoßen wurden, will nun „sachlich“ der Stadt  Auflagen bei einem Verkauf machen.

Eine Marina mit Wassertankstelle ist insbesondere aus ökologischen und wassertouristischen Gründen erforderlich und die Stadt Schwerin sucht seit vielen Jahren nach einer wirtschaftlich auch realisierbaren Möglichkeit. Gerade dies zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, ein solches Projekt umzusetzen und mit der Unterstützung von Banken finanzieren zu können. Dies wird noch schwieriger, wenn das Grundstück nicht verkauft, sondern lediglich mit Erbbaurecht an Investoren verpachtet werden darf. Am Ende kann dies eine solche Idee zum kippen bringen, womit die bestehenden Probleme im Zweifelsfall für viele Jahre bestehen blieben.

Das Umdenken zu weniger Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist gut und richtig und wird seitens der Landeshauptstadt und ihrer Gremien ebenfalls in aktuellen und künftigen Projekten vollzogen. Dabei sollte man jedoch nicht das Augenmaß verlieren, um in Einzelfällen auch andere Entscheidungen treffen können.“