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Herr Glawe muss bei Bäderregelung endlich Zügel in die Hand nehmen

Auf Antrag der Linksfraktion berichtete Wirtschaftsminister Harry Glawe heute im Wirtschaftsausschuss über den Umgang des Landes mit der Entscheidung des OVG Greifswald zur Bäderregelung M-V. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Seit Januar 2016 gilt die neue Bäderregelung. Bereits im Februar 2016 hat die Gewerkschaft Ver.di Klage eingereicht. Es waren somit zweieinhalb Jahre Zeit, miteinander zu reden, um doch noch einen Kompromiss hinzubekommen.  

Heute erfuhren wir, dass seitdem lediglich zwei Gespräche stattgefunden haben, im Dezember 2016 und im Juli 2018. An beiden Terminen hat lediglich die Arbeitsebene teilgenommen, weder der Wirtschaftsminister noch sein Staatssekretär waren zugegen. Mit Blick auf die vielfach betonte Bedeutung einer Neuregelung für das Tourismusland M-V ist das nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht hätte der Minister längst selbst die Zügel in die Hand nehmen müssen.

Wichtig ist jetzt, dass sich die gemachten Fehler nicht wiederholen. Auch wenn das OVG die Bäderverordnung aus formalen Gründen aufgehoben hat, wurden mit zahlreichen Hinweisen mögliche Kompromisslinien angedeutet. Jetzt gilt es, diesen Faden aufzunehmen und bei den Gesprächen Anfang Oktober ernsthaft auf einen wirklichen Kompromiss hinzuwirken. Eine Hängepartie, bei der niemand weiß, ob in der kommenden Saison sonntags geöffnet werden darf oder nicht, schadet letztlich allen – den Beschäftigten, dem Einzelhandel und nicht zuletzt dem Image des Tourismuslandes.“