Einbahnstraßenmentalität des Verfassungsschutzes behindert NSU-Ermittlungen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Verbindungsbeamte sollte als Scharnier zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Landesverfassungsschutz den Informationsfluss zwischen beiden Behörden optimieren. Insbesondere zur Aufklärung des NSU-Komplexes und zur Aufdeckung des mörderischen Unterstützernetzwerkes hätte ein enger Austausch die Ermittlungen spürbar unterstützen können – und müssen.

Immer mehr erhärtet sich der Eindruck, dass die Informationen jedoch fast nur in eine Richtung flossen. Während der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter in seiner heutigen Vernehmung die Zusammenarbeit als verlässlich und reibungslos darstellen wollte, liegen dem Untersuchungsausschuss zahlreiche Dokumente vor, die anderes bezeugen. Die NSU-Ermittler des LKA mahnten mehrfach die problematische Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst an. Für die Terrorermittlungen notwendige Informationen wurden teilweise erst nach Monaten und mehrmaliger Aufforderung überliefert, manches Hilfeersuchen blieb gänzlich unbeantwortet. Das ist ein offener Bruch mit dem Aufklärungsversprechen Angela Merkels, das sie den Angehörigen der NSU-Mordopfer gab.

Es stellt sich schlicht die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserie durch die Einbahnstraßenmentalität des Verfassungsschutzes behindert wurden. Unklar blieb zudem, ob Informationen des Landesverfassungsschutzes zu einer möglichen Kontaktperson des NSU-Kerntrios in Rostock – der Stadt, in der Mehmet Turgut 2004 ermordet wurde – überhaupt an den obersten Ankläger der Bundesrepublik übermittelt wurden. Die Aufklärung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht am Ende.“