Druck der kommunalen Familie hat gewirkt

Zur Pressemitteilung aus der Staatskanzlei „Landesregierung und Kommunen einigen sich beim kommunalen Finanzausgleich“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Linksfraktion begrüßt außerordentlich, dass bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die letzten strittigen Fragen offenbar geklärt werden konnten.

Dies ist vor allem das Verdienst der kommunalen Familie. Ohne deren geschlossenes Agieren und den nicht nachlassenden Protest hätte sich die Landesregierung wohl kaum bewegt. Erst in den zurückliegenden Wochen erreichten auch uns zahlreiche Brandbriefe aus den Grundzentren des Landes, in denen Nachbesserungen beim FAG-Entwurf eingefordert wurden.

Für ein überschwängliches Auf-die-Schulter-Klopfen der Landesregierung besteht also wenig Grund. Und wenn Dr. Reinhard Dettmann für den Städte- und Gemeindetag erklärt, dass es ‚ … für eine große Zahl unserer Mitglieder über das Ergebnis vom 5. März 2019 hinaus zu spürbaren Verbesserungen kommen wird‘ stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich für alle Städte und Gemeinden zutreffen wird. Die Linksfraktion wird den Gesetzgebungsprozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten. Denn das Kriterium der Wahrheit ist ja bekanntlich die Praxis.“