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Das Land darf sich beim Brexit nicht allein auf den Bund verlassen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Rechtliche Auswirkungen des ‚Brexits‘ auf M-V“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

 

„Wie aus der Antwort hervorgeht, wird der Brexit auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben. Dennoch tut die Landesregierung so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts so recht etwas anginge und wartet lieber auf die Entscheidungen und Regelungsvorschläge der Bundesregierung.

 

Das halten wir für falsch, das Land muss in Sachen Brexit auch selbst aktiv werden. Im kommenden Jahr finden Kommunal- und Europawahlen statt, an denen sich Unionsbürgerinnen und -bürger grundsätzlich passiv und aktiv beteiligen können. Gilt das nach wie vor für die britischen Staatsbürgerinnen und -bürger in M-V? Da bei den Brexitverhandlungen noch nicht absehbar ist, wie mit den Rechten von britischen Staatsbürgern verfahren wird, muss sich das Land eigene Gedanken machen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen,  diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Wahlrecht zu erhalten. Dazu ist allerdings eine rasche Änderung des Kommunalwahlgesetzes erforderlich.

 

Offenbar ist auch noch nicht klar, welche weiteren Landesgesetze gegebenenfalls geändert werden müssen. Auch hier muss sich die Landesregierung sputen und darf sich nicht allein auf den Bund verlassen.“