Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch ausreichen

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und zu den zur Verfügung stehenden Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen spitzt sich erneut zu. Darauf ist die Landesregierung vorbereitet und stellt weiterhin ergänzende Programme zur Verfügung, die eine unbürokratische und schnelle Hilfe ermöglichen.

Wenn der Bund nun erneut Überbrückungshilfen auf den Weg bringt, werden wir genau hinsehen, ob die Hilfen auch zügig bei den Unternehmen ankommen. Sollte es zu Verzögerungen kommen, wird das Land den Unternehmen durch entsprechende Vorfinanzierungen unter die Arme greifen. Wo immer Unternehmen durch das Hilfsnetz fallen oder wenn besondere Umstände vorliegen, kann das Land mit dem Härtefallfonds rasch einspringen.

Mit der Neuauflage der Neustart-Prämie in M-V soll zudem sichergestellt werden, dass Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit bei den Beschäftigten abgemildert werden. Meine Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld, die bisherige Regelung zunächst einmal wieder in Kraft zu setzen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit einem insgesamt geringen Lohnniveau und geringen Löhnen in den besonders betroffenen Branchen treffen Einkommenseinbußen beim Kurzarbeitergeld die Beschäftigten besonders hart. Deshalb bleibt meine Fraktion bei der Forderung, das Kurzarbeitergeld perspektivisch auf 90 Prozent anzuheben.“