CDU spaltet, statt zu einen

Zur Aussprache „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“ heute im Landtag erklärt der jugend- und wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Einmal mehr hat sich die CDU bei der Debatte um das Bürgergeld entlarvt. Statt in einer der schwersten Krisen des Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Menschen zusammenzuführen, spaltet die CDU die Gesellschaft und spielt Langzeitarbeitslose gegen Niedriglöhner aus. Dabei ist ihr jedes Mittel recht, auch Fake News.

Die CDU behauptet, mit Einführung des Bürgergeldes würden die Sanktionen in den ersten sechs Monaten abgeschafft – falsch. Die Hartz-IV-Haushalte würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als ein Arbeitnehmerhaushalt – falsch. Mit dem Bürgergeld würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt – falsch. Die CDU würde sich dafür einsetzen, dass Arbeit sich wieder lohnt – falsch. Im Bundestag hat die CDU die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro abgelehnt. 

Nach Auffassung der CDU muss das Hartz-IV-Sanktionssystem unbedingt erhalten bleiben, weil die faulen Langzeitarbeitslosen ansonsten gar nicht zu irgendeiner Art Arbeit zu bewegen wären. Dabei kommen etwa 95 Prozent der Leistungsbezieherinnen und -bezieher in Hartz IV nie mit Sanktionen in Berührung. Wider besseres Wissen wird vorsätzlich eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal verurteilt und stigmatisiert. Ganz abgesehen davon, dass dem Staat durch Sozialbetrug bei Hartz IV im Jahr 60 Millionen Euro verloren gehen, sind es durch Steuerbetrug 160 Milliarden Euro. Aber das bleibt bei der CDU geflissentlich unerwähnt.

Statt Solidarität in der Gesellschaft zu fördern, spaltet die CDU das Land, um auf gefährliche Art und Weise politisches Kapital daraus zu schlagen. Ihr Motto lautet: Hartz IV soll Hartz IV bleiben. Meine Fraktion lehnt die menschenverachtende Pauschalverurteilung der CDU ab und fordert stattdessen die tatsächliche Überwindung von Hartz IV und eine Politik, die Menschen nicht benachteiligt, sondern allen ein armutsfestes, teilhabesicherndes Einkommen garantiert.“