Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Bildungsministerin missachtet das Informationsrecht der Abgeordneten

Bildungsministerin Birgit Hesse will morgen der Medienöffentlichkeit die Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ präsentieren. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Agieren der Bildungsministerin ist inakzeptabel. Erneut sucht sie zunächst die Medienöffentlichkeit, um für Fachpolitikerinnen und -politiker relevante Ergebnisse vorzustellen, bevor sie es für erforderlich hält, den Bildungsausschuss zu informieren.

Das Streben der Ministerin, in der Öffentlichkeit zu glänzen und Aktivitäten vorzugaukeln, kann und darf das demokratische Prinzip der Informationsrechte der Landtagsabgeordneten nicht länger aushebeln. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Studie den Mitgliedern des Bildungsausschusses umgehend zur Verfügung gestellt werden.“