Beschäftigte müssen besser geschützt werden

Zur Ablehnung des Antrags „Beschäftigte künftig besser schützen – Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bund und Land stärken“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Fehlende Schutzkleidung, gefährliche Baustellen, Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit, Überstunden – es gibt viele Dinge, die der Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz nicht zuträglich sind. Die Pandemie hat viele bereits lange bekannte Defizite wie unter einem Brennglas deutlich werden lassen und verstärkt. Gehäufte Infektionsfälle in Schlachtbetrieben und anderen Betrieben der Ernährungswirtschaft, die teilweise skandalöse Unterbringung von Saisonarbeitskräften, fehlende Schutzmasken und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern und Pflegeheimen und damit verbundene Erkrankungen und Todesfälle sprechen für sich. Von einer präventiv-wirksamen Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes kann keine Rede sein. Ohne Kontrolle ihrer Einhaltung, nutzen Gesetze und Verordnung reichlich wenig. 

Das ist genau das Problem: Zwischen 2002 und 2020 sank die Zahl der Personalstellen bei der Arbeitsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als die Hälfte von 159 auf 78. Tatsächlich für den Arbeitsschutz zuständig sind nicht einmal 50 Beschäftigte. Aktuell ist ein Aufsichtsbeamter für 13 591 Beschäftigte zuständig. In M-V kommt statistisch nur noch alle 20 Jahre ein Arbeitsschutzinspekteur zu einer Kontrolle in den Betrieb.

Deshalb fordert meine Fraktion unter anderem die zusätzliche Ausbildung und personelle Aufstockung in den Arbeitsschutzbehörden, eine verpflichtende, regelmäßige Arbeitsschutzerklärung der Arbeitgeber gegenüber den Aufsichtsbehörden, den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und höhere Sanktionen bei Arbeitsschutzverstößen.

Beschäftigte auch in Mecklenburg-Vorpommern bei ihrer Arbeit besser zu schützen, lautet das Gebot der Stunde. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU wiegeln ab, haben nur lauwarme Worte übrig oder erklären sich für nicht zuständig. Das ist unverantwortlich und gefährdet letztlich Leib und Leben der Beschäftigten.“