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Ausbau der Windenergie wird beschleunigt

Zum Beschluss des Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Um den Klimawandel zu bewältigen und unabhängiger von Energieimporten zu werden, brauchen wir erheblich mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen erheblichen Stau bei den laufenden Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen. Die Verzögerungen in den Verfahren bei den naturschutzfachlichen Prüfungen durch die unteren Naturschutzbehörden sind dem herrschenden Personalmangel und der Fülle weiterer Aufgaben geschuldet.

Deshalb ist es sinnvoll, die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu bündeln und die Zuständigkeit von den unteren Naturschutzbehörden wieder auf die Landesebene zu heben. Künftig erfolgen naturschutzrechtliche Prüfungen und Beteiligungen durch dieselbe Behörde, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt. Auf diese Weise können die Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden.

Das heute beschlossene Gesetz ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie. Weitere müssen zügig folgen. Ohne einen schnelleren Netzausbau zum Anschluss der Erneuerbaren, ohne den Auf- und Ausbau von Speicherinfrastruktur sowie den beschleunigten Ausbau im Bereich Photovoltaik und ohne den Abbau von Hemmnissen gemeinsam mit dem Denkmalschutz werden wir unsere Ausbauziele nicht erreichen.“