Am Arbeitsmarkt ist noch längst nicht alles gut

Zum Antrag „Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Wieder einmal ist deutlich geworden, wie schwer es manchem bei SPD und CDU nach wie vor fällt, sich in die Lebenswirklichkeit langzeitarbeitsloser Frauen und Männer hineinzuversetzen. Immer noch vertrauen die Koalitionsfraktionen zu sehr darauf, dass die fortschreitende demografische Entwicklung und die Kräfte des Marktes es schon richten werden. Tatsächlich erreichen diese die Betroffenen schon lange nicht mehr. Daher ist es auch unsinnig, weiterhin auf ein teures und rückwärtsgewandtes Sanktionssystem zu setzen und nichts an der seit Jahren bestehenden Unterfinanzierung der Jobcenter zu ändern.

Stattdessen richtet sich die Hoffnung mal wieder auf ein neues Förderinstrument des Bundes, welches den Handlungsbedarf grundsätzlich anerkennt, aber noch reichlich Verbesserungsbedarf aufweist. Das haben auch die Koalitionsfraktionen erkannt und uns zumindest in diesem Punkt zugestimmt.

Darüber hinaus ist der 2017 in Stralsund begonnene Dialog mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik offenbar ebenso zum Erliegen gekommen wie die Gespräche am Runden Tisch zu den sozialen Hilfeprojekten. Das ist wenige Tage vor dem 21. Erwerbslosenparlament eine enttäuschende Botschaft.

Mit welchen aktuellen Problemen auch unser Bundesland zu kämpfen hat, darauf hat Prof. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kürzlich in Schwerin hingewiesen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten dem Sachverstand solcher Arbeitsmarktexperten vertrauen, anstatt weiter blind auf die Kräfte des Marktes zu setzen.“