Mindestlohnthema eignet sich nicht für billige Polemik

Seit 2005 kämpft die Linke für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes. Waren anfangs selbst die Gewerkschaften skeptisch, sehen heute mehr als 80 Prozent der Bevölkerung die Notwendigkeit einen solchen einzuführen. Da es diesen bislang aufgrund der Verweigerungshaltung von CDU und FDP im Bund nicht gibt, werden derzeit die Mehrheiten auf Landesebene genutzt, um zu-nächst über Landesvergabegesetze Einfluss auf die Entlohnung bei den Auftrag-nehmern öffentlicher Aufträge zu nehmen, sagte Linken Fraktionsvize am Montag angesichts der aktuellen Diskussion in der Landeshauptstadt.

„Offensichtlich sitzt der Frust bei der SPD noch tief, dass es DIE LINKE war, die in der Stadtvertretung entsprechend den aktuellen, gesetzlichen Möglichkeiten den An-trag stellte, auch bei städtischen Vergaben einen Mindestlohn zu zahlen. Zudem ver-gessen die Sozialdemokraten, dass es die von ihnen geführte Landesregierung ver-säumt hat, verbindliche Regelungen für die kommunale Ebene in das Landesverga-begesetz aufzunehmen. Der einzige Grund war die Angst vor dem Konnexitätsprin-zip, nachdem wer bestellt auch die entstehenden Mehrkosten bezahlt", so Foerster weiter.

„SPD Fraktionschef Daniel Meslien sollte besser leisere Töne anschlagen. Nach meinem Kenntnisstand ist die Landeshauptstadt bislang die einzige Gebietskörper-schaft, die nicht nur einen Mindestlohnbeschluss gefasst hat, sondern diesen auch umsetzt. Allerdings ist auch klar, dass die daraus resultierenden Mehrkosten durch die Stadt bzw. die Gesellschaften selbst zu tragen sind. Für die Vergaben der Stadt-verwaltung und die der Eigenbetriebe greift die Regelung zum Mindestlohn bereits. Wir sind prinzipiell auch in den Gesellschaften der Stadt für die Zahlung von Min-destlöhnen, schlagen jedoch einen Weg vor, der die unterschiedlichen wirtschaftli-chen Rahmenbedingungen in den betroffenen Unternehmen berücksichtigt, so Fo-erster abschließend.