Mehrheitsfraktionen verhindern differenzierte Abstimmung
Die Fraktionen von CDU/FDP, SPD- Grüne und die Unabhängigen Bürger haben mit einem Geschäftsordnungstrick im Hauptausschuss verhindert, dass zu den von ihnen vorgeschlage-nen Veränderungen, zur Streichliste der Verwaltung, getrennt abgestimmt wird.
Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung lässt zu, dass zu einzelnen Punkten eines Be-schlussantrages getrennte Abstimmung möglich ist. Das wurde in der Vergangenheit auch stehst so praktiziert, so Fraktionschef Gerd Böttger.
Gestern haben diese Fraktionen entschieden von diesem Prinzip abzuweichen und dem Än-derungsantrag nur als Ganzes zur Abstimmung zu stellen.
Unsere Fraktion wollte das Herausnehmen solcher Streichvorschläge wie z.B. Zuschuss für Ataraxia, Streichung bei der Jugendarbeit, beim Filmkunstfest, beim Kinderschutzbund und dem Stadtteiltreff Krebsförden zustimmen, so Böttger.
Gleichzeitig lehnen wir entschieden die Privatisierung des Speichers und des Schleswig- Hol-stein- Hauses, sowie den Verzicht der Investitionen der Stadionbrücke und des Berliner Plat-zes ab.
Auch am Montag werden wir erneut die getrennte Abstimmung beantragen.