Linksfraktion vor Ort – Kommunalpolitiker treffen Schweriner Gartenfreunde

Am Montagabend trafen sich in der Weststadt die Stadtfraktion DIE LINKE, der zuständige Beigeordnete Dr. Wolfram Friedersdorff und die Schweriner Gartenfreunde. 

Erstes Thema war die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages 2013. In diesem Zusammenhang sollten ostdeutsche Kleingärtner für GEZ Gebühren zahlen, da Lauben nur bis zu einer Größe von 24 Quadratmeter befreit sind. Eine Initiative des Landes Thüringen, die seitens der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt wurde, führte zwar zum grundsätzlichen Bekenntnis mehrerer Intendanten ostdeutsche Lauben unabhängig von ihrer Größe genauso zu behandeln, wie westdeutsche, der Staatsvertrag wurde jedoch nicht geändert. Stattdessen wird jetzt das Kriterium „zur Wohnnutzung geeignet oder nicht“ als maßgebend dafür angesehen, ob eine Zahlung zu leisten ist oder nicht. Dies wird auch aus dem aktuellen Infoblatt der GEZ deutlich. Ähnlich gelagert ist die Situation in Sachen Zweitwohnsitzsteuer. Die Überlegungen der Stadtpolitik zur Erhebung einer solchen sind augenblicklich vom Tisch, das Kommunalabgabengesetz nimmt Kleingärten aus und ein Runderlass des Innen- und Landwirtschaftsministeriums aus dem Jahre 2010 stellt eigentlich klar, dass es für Anlagen, die überwiegend gemeinnützig genutzt werden, keine solche Steuer geben darf. Trotzdem gibt es offenbar Ängste. Die Gartenfreunde wussten zu berichten, dass es im östlichen Landesteil bereits Urteile zum Nachteil von Kleingärtnern gibt, die aufgrund möglicher Wohnnutzung sowohl die Zahlung von GEZ Gebühren, als auch von Zweitwohnsitzsteuern vorsehen. 

Weniger problematisch stellt sich die Lage in Sachen Abwasserentsorgung dar. Während den Landtag aus anderen Landesteilen nach wie vor Petitionen erreichen, hat man dies in Schwerin gut geregelt. Dr. Wolfram Friedersdorff dankte folgerichtig auch den Gartenfreunden für ihren Einsatz in Sachen Dichtheitsprüfung. Zahlreiche, ehrenamtliche Kleingärtner haben sich schulen lassen und übernehmen die Prüfung  jetzt in Eigenregie. Die Kosten für die Anschaffung der Prüfgeräte tragen die Gartenfreunde selbst. 

Kontroverser verlief die Diskussionen zum Thema Müllentsorgung. Hier gab es zahlreiche Hinweise, die aus Sicht der Gartenfreunde bei einer Veränderung der aktuellen Regelungen Beachtung finden sollen. Neben finanziellen Erwägungen bei der Einrichtung von Müllentsorgungsmöglichkeiten in den Sparten, ging es um die Sicherung des Zugangs für die Kleingärtner, die Vermeidung illegaler Müllentsorgung, die Anfahrt per LKW zu Entsorgungszwecken und eigentumsrechtliche Sachverhalte. 

Abschließend äußerten die Gartenfreunde den Wunsch, dass DIE LINKE sich für die Wiedereinführung des Schulgartenunterrichts im Land stark machen solle und verwiesen auf Bildungsdefizite in diesem Bereich und gute Erfahrungen mit dem Modellprojekt an der John- Brinkmann Schule. 

Fraktionsvize Henning Foerster zog ein positives Gesamtfazit. „8.300 Kleingärtner in 103 Vereinen leisten eine hervorragende, ehrenamtliche Arbeit zum Nutzen der Stadt. Die angesprochenen  Probleme werden in den fraktionsinternen Diskussionsprozess der kommenden Wochen einfließen. Der zuständige Beigeordnete konnte ebenso wie wir zahlreiche Anregungen mitnehmen. Wir bedanken uns bei unseren Gastgebern und wünschen Ihnen für Ihre weitere Arbeit Viel Erfolg!“