Linksfraktion bekräftigt- Nein- zur Streichliste

Die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtvertretung hat auf ihrer jüngsten Sitzung die bisherige Diskussion zur Streichliste von 10 Mio. Euro analysiert und fühlt sich in ihrer Haltung bekräftigt, eine Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendar-beit, im Sozialen und im Bereich der Kultur nicht zu zustimmen.

In den Fachausschüssen der Stadtvertretung haben die Vertreter der Fraktio-nen, die von der Oberbürgermeisterin die Streichliste eingefordert haben, mehrheitlich die Vorschläge abgelehnt, so Fraktionschef Gerd Böttger. Auch aus den Ortsbeiräten kommen gleiche Signale der Ablehnung.

Den jetzigen Versuch, der SPD/Grünen- und CDU/FDP Fraktion Kultureinrich-tungen gegeneinander auszuspielen und u.a. eine Privatisierung des Schleswig- Holstein- Hauses und des Speichers zu fordern, werden wir nicht mittragen.

Gerade die SPD, die bisher immer eine Privatisierung der kommunalen Einrich-tungen abgelehnt hat, macht sich jetzt besonders stark für die Aufgabe dieser kommunalen Einrichtung, so Böttger.

Auf ihrer Sitzung hat die Fraktion ebenfalls beschlossen, dass der Fraktionsvor-sitzende Gerd Böttger und die beiden Stellvertreter Anja Janker und Henning Foerster die Fraktion bis zu den Kommunalwahlen führen.

Das einstimmige Votum der Fraktion macht deutlich, dass wir weiterhin mit großer Geschlossenheit die Oberbürgermeisterin in ihrer komplizierten Arbeit unterstützen, so Fraktionschef Gerd Böttger