LINKE will Mindestlohn auch bei städtischen Aufträgen

Mit der angekündigten Novellierung des Landesvergabegesetzes will die LINKE in der Stadtvertretung auch in Schwerin die Vergabe an einen Mindestlohn binden. Schon 2009 haben wir einen ähnlichen Anlauf genommen, als wir den Antrag einbrachten, soziale Kriterien bei Ausschreibungen stärker zu berücksichtigen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Foerster am Mittwoch. Damals gab es jedoch keine gesetzliche Grundlage für die Vorgabe eines Mindestlohnes. Mit der angekündigten und im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschriebenen Novellierung soll es diese zukünftig geben. Vor diesem Hintergrund nehmen wir einen erneuten Anlauf und sind guter Hoffnung, dass sich eine breite Mehrheit für dieses Ansinnen finden wird. Vorab hat die Fraktion einige Fragen an die Oberbürgermeisterin gestellt, die sich auf die derzeitigen Löhne bei der Vergabe städtischer Leistungen und mögliche Mehrkosten beziehen, welche mit einem Beschluss der Stadtvertretung einhergehen könnten, so Foerster abschließend.