LINKE Schwerin zog Jahresbilanz

Zum Jahresabschluss lud der Kreisvorstand DIE LINKE am Mittwochabend in die Ritterstuben. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den Landtagsabgeordneten Helmut Holter und Henning Foerster sowie den Mitgliedern der Stadtfraktion blickte die Basis auf das Jahr 2012 zurück.

Trotz aller Schwierigkeiten habe die Landeshauptstadt wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht, so den Bau der neuen Schwimmhalle, den Wiederaufbau der Laufhalle, ein neues Klimaschutz- und Tourismuskonzept sowie die Nestle Ansiedlung, war man sich einig. Die Stadtfraktion konnte wichtige Akzente setzen, so zur Jugendarbeit, zur Zahlung von Mindestlöhnen bei städtischen Vergaben, im Kampf gegen neuerliche Bestrebungen der NPD stärker in der Stadt Fuß zu fassen, in der Auseinandersetzung zur Auflösung der Servicegesellschaften bei Helios oder im Kampf für den Erhalt des Schweriner Staatstheaters. Sie hat zudem zahlreiche direkte Anliegen von Vereinen und Verbänden aufgenommen und in parlamentarische Initiativen umgesetzt, zuletzt zur Spielplatzsituation in der Paulsstadt, zum Plattenpark im Mueßer Holz oder zur Kampagne Schwerin wird Fairtrade Stadt. Und auch auf die Landtagsfraktion hat wichtige Akzente setzen können, so mit der Unterstützung dreier Volksinitiativen im Land, zu Theatern, Amtsgerichten und für den gesetzlichen Mindestlohn.

Die Herausforderungen im Jahre 2013 werden nicht kleiner. Es wird harte Auseinandersetzungen um die von der Mehrheit der Stadtvertretung beschlossene und nun von der Oberbürgermeisterin vorzulegende 10 Mio. Euro- Gift-Liste geben .Die Stadtvertretung wird entscheiden müssen was sie den Schwerinerinnen und Schweriner zumutet und was nicht.

DIE LINKE Schwerin geht optimistisch ins Neue Jahr und wird sich den Herausforderungen stellen. „Schwerin soll als Oberzentrum auch Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Umland wahrnehmen. Ein finanzieller Ausgleich durch die Landesregierung fehlt bis heute. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag kritisiert die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen auf Bundesebene. Hier gibt es genug Grund für CDU, FDP, SPD und Grüne sich an die eigene Nase zu fassen, anstatt mit dem Finger auf die Oberbürgermeisterin zu zeigen. Das werden wir gerade auch im Bundestagswahljahr 2013 deutlich machen“, so Peter Brill, Kreisvorsitzender der LINKEN abschließend.Mehr anzeigen