Landeshaushalt gibt Antworten auf die großen Herausforderungen

Zum gestrigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Entwurf des Landeshaushalts ist die einzig richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Mit der Bildungsoffensive sorgen wir für die Zukunftsfähigkeit des Landes, die deutliche Anhebung des Sozialbudgets ermöglicht mehr soziale Gerechtigkeit. Nach wir vor steht der MV-Schutzfonds für die Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Damit ist auch für den Herbst Vorsorge getroffen.

Ungeachtet eines Haushalts-Rekordvolumens von insgesamt mehr als 10 Mrd. Euro fordert die Opposition im Wesentlichen nur weitere millionenschwere Ausgaben, um ihre jeweilige Klientel zu hätscheln. Besonders unseriös agiert dabei die CDU, die offenbar das Rechnen verlernt hat. Sie wird nicht müde, sich als Wächter der Finanzen aufzuspielen und Einsparungen zu fordern. Zugleich will sie geradezu verantwortungslos das Saatgut des Landes verzehren und die Rücklage gleich mehrfach ausgeben. Das passt nicht zusammen.“