Kinderpornographie nicht politisch instrumentalisieren

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen heute im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Mit der heutigen abschließenden Beratung hat der Ausschuss den Haushaltsplanentwurf für das Justizministerium weitgehend bestätigt. Damit kann das Justizministerium in den Jahren 2022 und 2023 solide arbeiten.

Für die allein von der CDU geforderten zusätzlichen knapp 8,2 Mio. Euro konnte keine solide Deckungsquelle angegeben werden. Fast die Hälfte sollte dabei für neue Stellen veranschlagt werden, die aktuell mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber ohnehin kaum besetzt werden könnten. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Justizministerium sich zunächst auf die Nachwuchsgewinnung und die Verbesserung der Ausbildung konzentriert.

Was für den Justizbereich gilt, trifft auch für den Innenbereich zu: Jeder Haushaltseuro kann nur einmal ausgegeben werden. Der von der CDU-Fraktion für den morgigen Innenausschuss angekündigte Antrag für 100 zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei, auch um ‚Zeichen gegen Kinderpornographie‘ zu setzen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU die zurückliegenden Jahre sowohl das Justiz- aus auch das Innenressort zu verantworten hatte. Insbesondere das Personalkonzept 2010 wirkt sich negativ aus. Im Übrigen eignen sich die erneuten schrecklichen Fälle von Kinderpornographie nicht zur politischen Profilierung.“