Keine voreiligen Schlüsse aus Rechnungshofschreiben ziehen

Die Kritik des Landesrechnungshofes an der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Schwerin kommt nicht überraschend, sagt Gerd Böttger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin. 

Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist es dessen Aufgabe, die Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltung zu kontrollieren. Dass sich die Landeshauptstadt Schwerin in einer angespannten Lage befindet, die sich durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umlandabgabe weiter verschärft hat, ist ebenfalls bekannt. „Viel wichtiger finden wir, dass im Dialog mit dem Landesrechnungshof verdeutlicht wird, dass Schwerin sein strukturelles Defizit nicht allein überwinden kann. Insofern ist es richtig, dass die Oberbürgermeisterin am 15.03.2012 das Gespräch sucht, so Böttger. 

Problematisch sieht die Fraktion die Äußerungen des Finanzdezernenten Dieter Niesen (SPD) aus der vergangenen Woche. „Bislang war es mehrheitlich Konsens in der Stadtvertretung, dass sensible Bereiche wie Jugendarbeit, Kinderbetreuung oder Hilfen zur Erziehung von Sparzwängen ausgenommen werden. Der Leitgedanke dabei war, dass durch ein ordentliches Angebot heute, deutlich höhere Folgekosten für die Zukunft vermieden werden sollen. Zudem sei ein gutes Betreuungsangebot ein wichtiger Standortfaktor. Wir haben bereits jetzt Engpässe und müssen Eltern die arbeitsbedingt nach Schwerin kommen sagen, dass wir ihnen nicht zeitnah einen Betreuungsplatz anbieten können. Hier Abstriche zu machen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.“ 

Ebenfalls kritisch sieht die Linksfraktion die de facto Ankündigung von Steuererhöhungen. Damit einher geht das Eingeständnis, neben Ausgabenkürzungen auch die Einnahmesituation verbessern zu müssen. Dies ist grundsätzlich richtig. Merkwürdig daran ist nur, dass sich die SPD/Grünen Fraktion einerseits eine Kulturförderabgabe und damit mögliche Mehreinnahmen von bis 450.000 EUR pro Jahr ablehnt, ihr  Dezernent nur wenige Tage später dann aber Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ankündigt. Diese greifen anders als die von der LINKEN diskutierte Kulturförderabgabe direkt in die Brieftasche der Bürgerinnen und Bürger. Bereits jetzt liegen kommunale Steuern auf Grundstücke (550%) oder für die Haltung eines Hundes (90 EUR) deutlich höher als in Städten vergleichbarer Größe oder im Umland, so Böttger abschließend.