Hilfe und Unterstützung für die Geflüchteten sind das Gebot der Stunde

Zum 9-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der grausame und scharf zu verurteilende Krieg Putins gegen die Ukraine bringt unendliches Leid für die Menschen, aber auch zahlreiche wirtschaftliche Verwerfungen. Viele Frauen, Männer und Kinder sind auf der Flucht, suchen Schutz in anderen Ländern, auch in Mecklenburg-Vorpommern. 

Die Aufnahme von Geflüchteten, ihre Unterbringung, medizinische Versorgung und Integration sind das Gebot der Stunde, dem sich Mecklenburg-Vorpommern ohne Wenn und Aber stellt. Es ist gut, dass die entsprechenden Programme aufgestockt werden, und das Land die Kosten, die den Kommunen entstehen, vollständig übernimmt. Besonders wichtig ist es, dass die Kinder und Jugendlichen in der Kita betreut und in den Schulen unterrichtet werden. Sie sind oft von den schrecklichen Erlebnissen traumatisiert und brauchen rasch Anschluss an Gleichaltrige.

Arbeit und Beschäftigung sind enorm wichtig, damit Integration gelingen kann. Deshalb stellt das Land auch eigene Mittel bereit für gezielte Beratung und Unterstützung von Unternehmen und geflüchteten Menschen. Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen zu uns Geflüchtete arbeiten können und wollen.

Bund und Land entlasten auch die einheimische Bevölkerung bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Meine Fraktion begrüßt dabei insbesondere, dass private Haushalte etwa für Umrüstung von Heizungen oder für die Nutzung von Solarenergie unterstützt werden können. Auch Maßnahmen wie das Azubi-Ticket, das Seniorenticket und ein landesweite Rufbussystem, die die Nutzung von Bus und Bahn erleichtern sollen, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung – gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben auch die Wirtschaft im Blick. So werden die Bürgerschafts- und Garantierahmen für Unternehmen spürbar erhöht, um diese finanziell abzusichern.“