Geflüchtete brauchen Chancen und Zukunftsperspektiven

Zum Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen, FDP-, SPD- und Linksfraktion „,Chancen-Aufenthaltsrecht‘ für Geflüchtete in M-V ermöglichen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linkfraktion, Michael Noetzel:

„Mit den auf Bundesebene geplanten Änderungen in der Migrationspolitik sollen geflüchtete Menschen in der Bundesrepublik eine Bleibeperspektive erhalten. Insbesondere mit der Einführung eines ‚Chancen-Aufenthaltsrechts‘ können die Personen, die in Deutschland Schutz, Hilfe und Sicherheit suchen, die Zeit nutzen, um die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen.

Mitten unter uns leben und arbeiten – ohne drohende Abschiebung – ist der beste Weg für eine gelingende Integration. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung heute mit unserem Antrag Rückenwind erhält, um analog zu anderen Ländern eine Vorgriffsregelung zu erlassen – bis der Bund das Aufenthaltsrecht modernisiert hat. Es muss auch in Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden, dass betroffene Menschen abgeschoben werden, nur weil sie das Pech haben, am falschen Ort zu leben. Sie brauchen auch bei uns eine klare Perspektive.“