Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die Forderung der LINKEN seit einem Jahrzehnt
Die LINKE war die erste Partei, die für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingetreten ist zu Zeiten, als SPD, CDU, FDP, Grüne und viele Gewerkschaften noch dagegen waren. Bis heute gibt es leider keinen bundesweiten Beschluss für einen solchen Mindestlohn.
In Verantwortung hat die LINKE überall alles dafür getan, Mindestlöhne durchzusetzen. Die von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow geführte Landeshauptstadt hat bislang als einzige Gebietskörperschaft von Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss zum Mindestlohn gefasst und setzt diesen auch um. Es ist schlicht falsch, wenn Herr Hacker in seiner Pressemitteilung behauptet, die Oberbürgermeisterin negiere im Falle des Theaters die Einführung von Mindestlöhnen.
Für das Staatstheater und andere Gesellschaften gilt der gefasste Beschluss der Stadtvertretung Schwerin nicht. Hier läuft aktuell eine Prüfung, die im Übrigen auch mit den Stimmen der SPD in Schwerin beschlossen wurde.
Der Mitverantwortliche für die Agenda-2010-Politik, die zu Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs u.ä. geführt hat, sollte nicht „Haltet den Dieb!“ rufen, sondern sich eher bei der Landesregierung und dem SPD-Ministerpräsidenten dafür einsetzen, verbindliche Regelungen für einen Mindestlohn im Land durchzusetzen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass auch diese Mindestlöhne zahlen können. Die Frage der Finanzierung des Staatstheaters ist eine grundsätzliche. Selbstverständlich bleibt das Ziel der LINKEN auch hier, dass Mindestlöhne gezahlt werden.