Finanzausschuss verlässt die Wege demokratischer Meinungsbildung

In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung wurde der Antrag der Verwaltung zur neu-en Konzeption des Schleswig-Holstein-Hauses durch einen Antrag der CDU-Fraktion ersetzt, in dem es sinngemäß heißt: Die Stadtvertretung beschließt einen fördermittelunschädlichen Trägerwechsel des Schleswig-Holstein-Hauses zum 01.01.2014. Die dafür notwendige Ausschreibung zielt darauf ab, den Zuschussbedarf für die Landeshauptstadt Schwerin auf maximal 100.000 € zu reduzieren.

Trotzdem die Verwaltung nicht abschließend beantworten konnte, ob ein solcher Trägerwechsel überhaupt möglich ist und trotzdem zwei Fraktionen Beratungsbedarf angezeigt hatten, wurde die Entscheidung durch die Fraktionen von SPD/Grünen und CDU/FDP forciert. Mit ihren Stimmen empfiehlt der Finanzausschuss der Stadt-vertretung das Schleswig-Holstein-Haus zu privatisieren ohne überhaupt zu ahnen, ob es überhaupt einen Träger gibt, der diese Anforderungen umsetzen könnte und dort ein kulturelles Angebot aufrecht erhalten werden kann. Auch personelle Konsequenzen waren bei der Entscheidung vollkommen ohne Belang.

„Die Art und Weise der Beschlussfassung zeigt, dass den beschließenden Fraktions-vertretern inzwischen sogar demokratische Gepflogenheiten abhandengekommen sind. Mit Blick auf die in der kommenden Woche fortzusetzende Haushaltsberatung lässt dieser Umgang Schlimmes erwarten. Eine Privatisierung der öffentlichen Kulturangebote der Stadt wird keine Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE. erfahren und unseren entschiedenen Widerstand hervorrufen. Die formulierten Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass hier Kulturangebote der Landeshauptstadt dauerhaft zerstört werden und damit das Stadtbild schwer beschädigt wird.“ erklärt Stefan Schmidt, Vertreter der Fraktion DIE LINKE, zu dem gefassten Beschluss. Zuvor hatte die SPD/Grüne-Fraktion ihren Antrag zur digitalen Schuldenanzeige ab-geändert und will nun die Verwaltung beauftragen, das Angebot des Bundes der Steuerzahler anzunehmen und eine digitale Schuldenanzeige an prominenter Stelle im Stadthaus anzubringen. Zu diesem Antrag hat Stefan Schmidt als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. einen Änderungsantrag eingebracht, der die Schuldenanzeige durch eine Anzeige der privaten Vermögen ergänzen soll.

„Wenn man die Verschuldung der Schweriner sichtbar machen will, ist es sinnvoll auch die Ursache dieser Verschuldung öffentlich zu machen. Schulden der öffentlichen Körperschaften sind eine Folge von sehr hohen Einkommen die nicht ausreichend besteuert werden und in der Bundesrepublik zu immer schneller wachsenden privaten Vermögen bei wenigen Menschen führen. Die parallele Anzeige dieser bei-den Entwicklungen verdeutlicht den Widerspruch zwischen privatem Vermögen und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung durch die kommunalen Strukturen. Wir haben kein Schuldenproblem wir haben ein Reichtumverteilungsproblem.“ erklärt Schmidt dazu in seiner Begründung.