FDP sollte sich eigener Verantwortung stellen

Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken! - Mit diesen Worten kommentiert Peter Brill, jugendhilfepolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Pressemitteilung des FDP-Kreisvorsitzenden Sascha Priebe. „Das Jugendamt hat, entsprechend der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Gelder an die Träger zur Zahlung angewiesen“, so Peter Brill, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist. Die Stadtvertretung hat im letzten Dezember die Fortschreibung des Strategiepapiers beschlossen. Dabei wurde mehr Geld festgeschrieben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht entlohnt werden können. Da für das Jahr 2012 noch kein beschlossener Haushalt vorliegt, können diese Mittel aber nur entsprechend der Höhe des Vorjahres ausgezahlt werden. Die Gelder für die tarifgerechte Entlohnung liegen noch auf Eis. „Die von der Stadtvertretung beschlossene Dynamisierung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger kann erst nach Beschluss des Haushaltes für 2012 Wirklichkeit werden. Bis dahin dürfen die Gelder nur in der Höhe des letzten Jahres ausgezahlt werden. Durch das Handeln des Jugendamtes ist wenigstens dies gewährleistet!“ erklärt Peter Brill. „Die Oberbürgermeisterin wollte der Stadtvertretung in der Märzsitzung den Haushalt vorlegen. Die Fraktionen CDU/FDP und SPD/Grüne haben dies mit dem Verweis auf das fehlende Haushaltssicherungskonzept verhindert. Dabei war in beiden Fraktionen bekannt, dass das Innenministerium mit der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes erst im Juni und damit unabhängig vom Haushalt ausging. Ein beschlossener und durch das Innenministerium bestätigter Haushalt ist Grundlage für Verwaltungshandeln und nicht das Wunschdenken der FDP, die nunmehr laut schreit, aber die Vorlage des Haushaltes mit verhindert hat. Herr Priebe sollte folglich besser seinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Ehlers bemühen, an­statt populistisch die Oberbürgermeisterin zu attackieren. Dagegen findet die Positionierung des Stadtjugendringes die volle Unterstützung der Linksfraktion. Es ist an der Zeit, dass der zuständige Dezernent Herr Niesen endlich seine Hausaufgaben macht und den Trägern die entsprechenden Verträge zur Umsetzung der Fortschreibung des Strategiepapiers vorlegt. Dies wäre trotz des nicht beschlossenes Haushaltes ein sehr wichtiges Signal an die freien Träger in der Landeshauptstadt!“, so der jugendhilfepolitische Sprecher der Linksfraktion abschließend.